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Schweiz stimmt über Klima- und Innovationsgesetz ab

Initiatoren der Volksabstimmung erhoffen sich Chancen für den Klimaschutz


Am Sonntag, 18. Juni 2023, haben Bürgerinnen und Bürger in den 26 Kantonen der Schweiz die Wahl, sich für oder gegen das Klima- und Innovationsgesetz auszusprechen. Bei dem Gesetz handelt es sich um den parlamentarischen Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, mit dem die verfügbaren Energieressourcen des Landes grundlegend erneuert werden sollen.

 

AKTUELL:

Am Sonntag, den 18. Juni, wurde das Referendum für das Schweizer Klimagesetz mit fast 60% Ja-Stimmen angenommen. Bei einer Wahlbeteiligung von rund 42% kam die größte Unterstützung aus dem Kanton Genf (74%), gefolgt von Basel-Stadt (73%), Neuenburg (70%), Waadt (69%) und Jura (63%). Die vorwiegend deutschsprachigen Kantone Uri, Obwalden, Glarus, Appenzell Innerrhoden und Nidwalden lehnten die Gesetzesvorlagen jeweils mit knapper Mehrheit ab. Die historische Abstimmung ist ein wichtiger Schritt für die Klimapolitik des Landes. First Climate wird die Entwicklungen weiter verfolgen und über aktuelle Entwicklungen berichten, wenn diese bekannt werden.

 
Solaranlage in den Schweizer Alpen

© anatoliy_gleb — stock-adobe.com


Die jahrelange Abhängigkeit der Schweiz von Importen fossiler Energieträger stellt eine große Herausforderung für das nationale Ziel einer kohlenstoffarmen Zukunft dar. Laut Argumentation der Klimagesetz-Initiatoren blockiert eben diese Abhängigkeit die nachhaltige Gestaltung der Energiesicherheit des Landes und stellt eine Belastung für das Klima im Allgemeinen dar. Aufgrund der Binnenlage und der gebirgigen Alpen-Landschaft wird die Schweiz von den Auswirkungen des Klimawandels aller Wahrscheinlichkeit nach besonders stark betroffen sein – schmelzende Gletscher, Hitzewellen, geringere jährliche Niederschläge sind nur einige der vielen möglichen Folgen. Für die Befürworter des Klimaschutz-Gesetzes bietet die Abstimmung eine einmalige Gelegenheit, sich für die Zukunft der nationalen Energiesicherheit und für die Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels einzusetzen.


Kernziel des Gesetzentwurfs ist es, das Netto-Null-Ziel der Schweiz bis 2050 durch die Vermeidung von Treibhausgasemissionen und den Einsatz von klimaschädlichen Technologien zu erreichen. Weitere wichtige Punkte sind die Anpassung an den Klimawandel und seine Abschwächung sowie die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Entwicklung emissionsarmer Technologien. Die ambitionierte Vorlage sieht vor, über einen Zeitraum von zehn Jahren 2 Milliarden Schweizer Franken (ca. 2 Milliarden Euro) für den Ersatz von Gas- und Ölheizungen durch klimafreundlichere Alternativen bereitzustellen. Außerdem ist ein ergänzendes Innovations-Förderungspaket vorgesehen, das auf die Elektrifizierung von Verkehrsmitteln sowie den Aufbau einer Infrastruktur abzielt, mit der fossile Heizsysteme vollständig durch Wärmepumpen und Fernwärmesysteme ersetzt werden können. Verteilt auf sechs Jahre könnte diese Umstellung rund 200 Millionen Franken kosten. Zudem definiert das Gesetz Dekarbonisierungspfade für die Sektoren Bau, Verkehr und Industrie.


Mit Ausnahme der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei stehen alle anderen großen nationalen Parteien hinter den Grundsätzen und Vorschlägen des Klima-Gesetzes. Der ursprüngliche Vorschlag der Gletscher-Initiative enthielt nationale Ziele und Etappenziele zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen und stammte aus der Feder des „Verein Klimaschutz Schweiz“, der sich für die Eindämmung der Treibhausgasemissionen und die vollständige Verdrängung fossiler Brennstoffe einsetzt. Der nun zur Abstimmung stehende Gesetzesentwurf hingegen sieht eine Förderung von Investitionen in innovative Technologien und die Schaffung von sektorspezifischen Arbeitsplätzen vor, zum Beispiel in Photovoltaik- oder Windkraftanlagen.


Argumente der Befürworter und Gegner


Befürworter des Entwurfs betonen, der Vorschlag behalte den bereits durch das Pariser Abkommen eingeschlagenen Kurs bei. Ihre Strategie besteht nicht darin, fossile Brennstoffe durch synthetische Alternativen zu ersetzen, sondern eine umfassende Elektrifizierung des nationalen Verkehrs- und Heizungssektors zu fördern. Das Gesetz könnte damit dazu beitragen, die Lücke zwischen Energieangebot und -nachfrage durch eine Stärkung der inländischen Energieversorgung durch Wind- und Solarparks zu schließen. Langfristig seien dadurch auch Kostensenkungen zu erwarten.


Gegner des Klimagesetzes befürchten hingegen, dass ein Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft umgekehrt zu einer erheblichen Erhöhung der Energiekosten führen könnte. Das Gesetz enthält jedoch einen umfassenden Entwicklungsplan für die Versorgung mit erneuerbaren Energien, wobei die daraus resultierenden Effizienzgewinne zu einem erheblichen Rückgang des Gesamtenergiebedarfs führen könnten.


Abstimmung über die Zukunft der Schweizer Energieversorgung


Jüngsten Umfragen von gsf.bern zufolge wird für Volksabstimmung am kommenden Wochenende eine Zustimmung von 53-63% erwartet. Jonathan Schwieger, Head of GHG Accounting and Reporting am First Climate-Standort in Zürich, erklärt: „Die Schweiz hat die einmalige Chance, bei den Themen Energiesicherheit und nationale Klimaschutzmaßnahmen den richtigen Kurs einzuschlagen. Der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe und die Entwicklung kohlenstoffarmer Energielösungen und Technologien werden sich langfristig positiv auf die Schweizer Bevölkerung im Besonderen und den Planeten im Allgemeinen auswirken. Ich freue mich auf die Chancen, die das neue Klimaschutzgesetz mit sich bringen könnte.“


First Climate wird zeitnah über das Ergebnis der Abstimmung berichten.

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