Experten diskutierten Optionen der Klimafinanzierung

„Wie lassen sich die staatlichen Zusagen zur Mobilisierung von 100 Milliarden Dollar für die internationale Klimafinanzierung realisieren und welchen Beitrag können die CO2-Märkte dazu leisten?“ Diese Frage stand im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion, zu der die Zurich Carbon Market Association (Zurich CMA) im Rahmen ihrer Hauptversammlung am 13. März 2019 an die ETH in Zürich geladen hatte. Fachleute aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Entwicklung diskutierten dabei über Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze auf internationaler Ebene und für die Schweiz. Rund 50 Teilnehmer verfolgten die Veranstaltung und erlebten eine abwechslungsreiche Gesprächsrunde, die das Thema aus sehr unterschiedlichen Perspektiven beleuchtete.

Auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar belaufen sich die Zusagen der Industrieländer für die internationale Klimafinanzierung in Drittstaaten. Ab 2020 soll dieses Geld bereitstehen. Die Schweiz gehört zu den Vorreitern auf diesem Gebiet, doch auch dort klafft derzeit noch eine Lücke zwischen dem vom Bund auf 450-600 Millionen US-Dollar, und von zivilgesellschaftlicher Seite auf mindestens 1 Milliarde  US-Dollar veranlagten „fairen Anteil“ des Landes an dieser internationalen Aufgabe und den tatsächlich bereitgestellten Mitteln. Diese liegen derzeit bei 450 Millionen US-Dollar.

Zur Diskussion der Frage, wie sich eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen sicherstellen lässt, konnte Harald Diaz-Bone, der bei First Climate den Bereich Climate Policy und Finance verantwortet und als Moderator durch die Diskussion führte, hochkarätige Gäste begrüßen.

 

Diskussionsveranstaltung in zwei Teilen

Einleitend zum ersten Teil des Abends, der sich mit internationalen Aspekten der Klimafinanzierung beschäftigte, beschrieb Dirk Röttgers, Policy-Analyst bei der OECD, die aktuelle Lage und forderte dabei verlässlichere Rahmenbedingungen für die Klimafinanzierung, um private Investitionen in diesem Bereich stärker anzukurbeln. Nötig sei insbesondere ein grundlegend neuer Ansatz für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten sowie die Entwicklung von Methoden zur Minimierung von Finanzierungsrisiken, um so Investitionen des Privatsektors in Entwicklungsländern zu erleichtern.

Unterstützt wurde er in der Diskussion von Axel Michaelowa vom Beratungsunternehmen Perspectives, der die Bedeutung einheitlicher Berechnungsmethoden unterstrich, um so die tatsächliche Mobilisierung privater Gelder mit den Maßstäben staatlicher Finanzierungsmaßnahmen erfassen zu können.

Martin Stadelmann von South Pole verwies auf die höchst unterschiedlichen Hebelfaktoren, mit denen verschiedene Staaten ihren Anteil an der Klimafinanzierung schönzurechnen versuchten – teilweise um den Faktor 100 und höher.

Schweiz geht bei der Klimafinanzierung voran

Den zweiten Teil des Abends eröffnete Stefan Denzler vom Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mit seiner Keynote zu den nationalen Aspekten der Klimafinanzierung in der Schweiz. In seinem Vortrag führte er aus, wie sich die Schweiz bisher an der internationalen Klimafinanzierung beteiligt und welche Kanäle sie dafür nutzt.

An der anschließenden Diskussion beteiligten sich Urs Brodmann, CEO von First Climate Switzerland, Tobias Schmidt, Professor für Energiepolitik an der ETH Zürich sowie Jürg Staudenmann von der Entwicklungspolitik-Denkfabrik Alliance Sud.

 

Urs Brodmann verwies auf die steigende Bedeutung der CO2-Märkte in der internationalen Klimafinanzierung und schlug unter anderem eine engere Zusammenarbeit zwischen SECO und der Stiftung Klimaschutz und CO2-Kompensation – KliK – vor. Die Stiftung KliK kümmert sich in der Schweiz um die Kompensation von Emissionen aus der Nutzung von Treibstoffen, die gesetzlich vorgeschrieben ist. Dafür werden ab 2021 auch internationale Klimaschutzprojekte anerkannt Sein. Zwischen der Resultat-basierten Finanzierung durch KliK und den Förderaktivitäten des SECO könnten sich Synergien ergeben, so Brodmann.

Eine weitere Position vertrat Jürg Staudenmann, der die internationale Klimafinanzierung in erster Linie als staatliche Aufgabe wahrgenommen sehen möchte, da es bislang keinen business case für die Anpassungsbedürfnisse gebe. Vor dem Hintergrund der Klimagerechtigkeit bedeute die Übernahme von Verantwortung die Mobilisierung weiterer öffentlicher Mittel, zusätzlich zur Entwicklungshilfe. Zur Finanzierung der erforderlichen Mittel auf Basis des Verursacherprinzips schlug er in der Diskussion unter anderem die Einführung einer Steuer auf Flugreisen in der Schweiz vor.

Tobias Schmidt brachte darüber hinaus den Aufbau einer staatlichen Bank für Grüne Investitionen – nach dem Vorbild der deutschen KfW oder der britischen Green Investment Bank – für die Schweiz vor. Dies könnte einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zum Mainstreaming von Investitionen in erneuerbare Energien leisten.

In der Gesamtschau wurde deutlich, wie unterschiedlich die Positionen und Begrifflichkeiten in der Diskussion um internationale Klimafinanzierung immer noch sind. Aber zumindest in der Einschätzung der notwendigen Dimensionen der Finanzströme – Millionen für Klimaprojekte (Art. 6 des Pariser Klimaschutzabkommens), Milliarden für Klimafinanzierung (Art. 9) und schließlich die Umlenkung von Billionen Dollar in der Finanzwirtschaft (Art. 2.1c) – bildete sich ein Konsens. „Fest steht, dass sich die Klimafinanzierung neben dem Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel zu einer stabilen dritten Säule der internationalen Klimapolitik entwickelt“, so das Fazit von Moderator Harald Diaz-Bone.