Weltweit rufen immer mehr Städte und Gemeinden den Klimanotstand aus – mittlerweile sind es schon mehrere hundert. Darunter sind Städte wie San Francisco, London oder Vancouver. In der Schweiz hat Basel und in Deutschland Konstanz den Anfang gemacht. Was steckt hinter der Entwicklung und welchen Einfluss hat sie auf den internationalen Klimaschutz?

Die Deklaration des Klimanotstands ist ein junges Phänomen – die ersten Städte haben ihn vor gerade einmal einem Jahr ausgerufen. Doch innerhalb der vergangenen Monate hat sich daraus bereits eine breite internationale Bewegung entwickelt. Nach Angaben der australischen Climate Emergency Declaration-Kampagne haben bis Ende Juni bereits 690 öffentliche Verwaltungen in 15 Ländern den Klimanotstand ausgerufen. Insgesamt leben in den betreffenden Städten und Gemeinden über 123 Millionen Menschen. Welche Auswirkungen die Deklaration des Klimanotstands für sie konkret hat, ist bislang unklar.

„Noch fehlt eine genaue Definition des Begriffs Klimanotstand sowie ein gemeinsames Verständnis seiner Implikationen für die betroffenen Menschen“, erklärt Dr. Harald Diaz-Bone, der sich bei First Climate mit der Entwicklung von Klimanotstandsplänen für Kommunen beschäftigt. Ein gemeinsames Kennzeichen vieler kommunaler Klimanotstandspläne sei jedoch das Ziel, Klimaneutralität bis zum 2030 zu erreichen – also deutlich früher, als es die meisten Klimaziele auf nationaler Ebene vorsehen.

„Ein kommunaler Klimanotstandsplan muss insbesondere drei Dimensionen abdecken: Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Reaktionen auf bereits eingetretene Schäden.“

Dr. Harald Diaz-Bone, Head, Climate Policy and Finance

Zunächst gehe es also darum, Maßnahmen zur kurzfristigen Senkung bzw. zum Ausgleich unvermeidbarer Emissionen zu entwickeln, um Schlimmeres zu vermeiden, erklärt Diaz-Bone. Dann sollte ein Plan zur lokalen Anpassung an den unvermeidbaren Klimawandel erstellt werden. Und schließlich sollten bereits eingetretene Schäden durch den Klimawandel erkannt und angegangen werden. „Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe auf lokaler Ebene für viele öffentliche und private Stakeholder“, so Diaz-Bone.

Anders als der Begriff vermuten lässt, ist der Klimanotstand kein Notstand im rechtlichen Sinn, der z. B. die Anwendung nationaler Notstandsregeln nach sich ziehen würde, wie etwa im militärischen Krisenfall oder bei akuten Umweltkatastrophen. Vielmehr ist die Erklärung des Klimanotstands eine Art Selbstverpflichtungserklärung, mit der die Kommunen dem Klimaschutz Vorrang bei politischen Entscheidungen einräumen können. Es handelt sich also um ein politisches Statement, an dem sich kommunales Handeln ausrichten soll.

Vorwürfen, dass es sich bei der Deklaration des Klimanotstands vielleicht nur um Lippenbekenntnisse ohne echte Konsequenzen handele, tritt der Klimaexperte jedoch entschieden entgegen: „Es ist ohne Zweifel so, dass die verbreitete Ausrufung des Klimanotstands auch eine lokalpolitische Reaktion auf die Fridays-for-Future- und andere soziale Bewegungen ist. Die Kommunen setzen hier ein deutlich sichtbares Zeichen dafür, dass die Forderungen nach echtem und dringendem Handeln im Klimaschutz bei den politisch Verantwortlichen angekommen sind und auch ernst genommen werden. Kommunen im Klimanotstand haben somit die Chance, eine echte Vorreiterstellung im Klimaschutz einzunehmen und durch entschiedenes Handeln einen Bottom-Up-Prozess anzustoßen, der zur dringend notwendigen Erreichung der Klimaneutralität beiträgt.“  


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