Ein Überblick über die aktuelle Debatte

Die Idee einer CO2-Steuer ist nicht neu. Zahlreiche europäische Länder wie Schweden, Dänemark, Finnland, Irland und Frankreich haben die Steuer bereits eingeführt, um Emissionen zu senken. In Deutschland war die CO2-Besteuerung hingegen lange Zeit nicht Gegenstand der politischen Debatte. Seit kurzem ist das anders – die CO2-Steuer gehörte in den vergangenen Wochen zu den dominierenden Themen der politischen Diskussion im Land.

Deutschland steht nach einem im März 2018 veröffentlichten Regierungsbericht unter Druck, seine Klimaschutzbemühungen insbesondere in den Sektoren Heizung und Verkehr zu intensivieren. Der Bericht zeigt, dass Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele für 2020 mit hoher Wahrscheinlichkeit verfehlen wird.

Gemäß dieser Klimaziele strebt die Bundesregierung an, die Gesamtemissionen bis 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um mindestens 55 Prozent und bis 2050 um bis zu 95 Prozent zu senken. Auf dem gegenwärtigen Weg wird Deutschland sein Klimaziel für 2020 aber um etwa 8 Prozent verfehlen. Bleibt es dabei, muss Deutschland im entsprechenden Umfang Verschmutzungsrechte von europäischen Partnerländern kaufen, die ihre eigenen Klimaziele übertreffen.

Die CO2-Steuer wird derzeit als ein mögliches Instrument diskutiert, das dazu beitragen könnte, dass Deutschland seine im Rahmen des Pariser Abkommens gemachten Klimaschutzzusagen in Zukunft erreicht.

Hintergrund: Die aktuelle Situation in Deutschland

Wie alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union nimmt Deutschland am Europäischen Emissionshandelssystem (EU ETS) teil, das 2005 eingeführt wurde, um Kohlendioxidemissionen von Kraftwerken, energieintensiven Industrien und aus dem Luftfahrtsektor zu begrenzen. Die Wirksamkeit des Systems ist umstritten. Kritiker warfen dem ETS immer wieder vor, die Emittenten von Treibhausgasen aufgrund eines Überschusses an verfügbaren Zertifikaten nicht ausreichend zu motivieren, ihren CO2-Fußabdruck aktiv zu verringern.

Allerdings haben die Preise für die Verschmutzungsrechte nach verschiedenen Reformen des Systems zuletzt deutlich angezogen. Festzustellen bleibt außerdem, dass in einigen Bereichen, die dem EU ETS unterliegen in den vergangenen Jahren durchaus Fortschritte bei der Emissionsminderung erreicht wurden. So stieg beispielsweise der Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland von 3,4% im Jahr 1990 auf knapp 38% im Jahr 2018.

Die Bereiche Heizung und Mobilität stehen im Fokus

Die aktuelle Debatte um die Bepreisung von CO2 als mögliches Instrument zur Emissionssteuerung konzentriert sich vor allem auf die Frage, wie die Klimaeffizienz in den Bereichen gesteigert werden kann, die bislang noch nicht der Verpflichtung zum Emissionshandel unterliegen. Dabei geht es insbesondere um die Bereiche Verkehr und Gebäudeheizung. Dass mittelfristig nur die Bepreisung von CO2-Emissionen eine effektive Senkung von Treibhausgasemissionen in diesen Bereichen bewirken kann, ist weitgehend unumstritten. Diskutiert wird hingegen über die beste Methode.

Eine Möglichkeit wäre die Ausweitung des EU-ETS auf die beiden genannten Bereiche. Das würde allerdings eine vergleichsweise aufwendige multinationale Lösung auf europäischer Ebene voraussetzen. Bei dieser Lösung bestünden deshalb wohl nur sehr geringe Aussichten auf eine zeitnahe Umsetzung. Vor diesem Hintergrund hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) alternativ eine CO2-Steuer für Nicht-ETS-Sektoren gefordert und damit die aktuelle Debatte angestoßen.

Das Konzept der CO2-Steuer

Die Grundidee der Steuer besteht darin, fossile Brennstoffe zu verteuern, um Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen auszulösen und den Umstieg auf nicht-fossile Brennstoffe zu beschleunigen. Befürworter der Besteuerung sehen darin eine Möglichkeit die CO2-Effizienz effektiv zu steigern – insbesondere auch im Verkehrssektor, in dem es seit 1990 nicht gelungen ist, Emissionen zu reduzieren. Tatsächlich liegen die Emissionen dieses Sektors heute sogar etwa 1 Prozent über dem Wert des Referenzjahres.

 

Unterstützung und Opposition

Das Konzept der Besteuerung von CO2-Emissionen erhielt zuletzt breite Unterstützung – unter anderem von Forschungseinrichtungen und Think Tanks, aber auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie und der Fridays-for-Future Initiative.

Dennoch ist die politische Meinung gegenüber der CO2-Steuer nicht einheitlich. Insbesondere die CDU hat Vorbehalte gegenüber der Steuer. Vertreter der Partei sind besorgt, dass die Steuer zu finanziellen Härten für Pendler-Haushalte oder zu Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Industrie führen könnte. Die Partei präferiert stattdessen eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU etwa sieht darin das optimale Instrument zur Erreichung der CO2-Reduktionen, da die wegen Verknappung steigenden Preise dazu führten, dass die effizientesten Maßnahmen zuerst durchgeführt würden.


Vorbild Schweiz?

Fragen an Urs Brodmann, CEO der First Climate (Switzerland) AG zu den Erfahrungen mit der CO2-Besteuerung in der Eidgenossenschaft

Wie beurteilen Sie die aktuelle Debatte um die Einführung von CO2-Steuern in Deutschland?

Urs Brodmann: Die Diskussion scheint mir sehr noch unter dem Eindruck der Gelbwesten-Proteste in Frankreich zu stehen, die sich ja auch an der Einführung bzw. Erhöhung einer CO2-Abgabe entzündet haben. Die Schweiz könnte als Gegenbeispiel dazu dienen. Hier wird bereits seit 2008 eine Steuer auf fossile Heiz-Brennstoffe erhoben und nach meinem Eindruck ist das heute gesellschaftlich durchaus akzeptiert.

 

In der Debatte über die CO2-Steuer in Deutschland wird immer wieder auch über mögliche Wettbewerbsnachteile für Unternehmen diskutiert. Wie sind die Erfahrungen in der Schweiz?

Urs Brodmann: Energieintensive Unternehmen sind im schweizerischen System von der Abgabe befreit, wenn sie am Schweizer Emissionshandelssystem teilnehmen oder wenn sie eigene CO2-Reduktionsziele akzeptieren. Die Maßnahmen, die zur Erreichung dieser Klimaziele umgesetzt werden, amortisieren sich typischerweise innerhalb der ersten vier Jahre nach der Einführung und können so sogar zur weiteren Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen.

 

Was sind die Gründe für die hohe Akzeptanz der Steuer in der Schweiz?

Urs Brodmann: Die schweizerische CO2-Steuer war von Anfang an als Lenkungsabgabe konzipiert, deren Erlös vollständig zurückgeführt werden sollte. 50% der Einnahmen fließen auf Pro-Kopf-Basis an die privaten Haushalte zurück, indem die Krankenkassen-Beiträge gesenkt wurden. Die anderen 50% kommen über eine Senkung der Sozialversicherungs-Abgaben den Unternehmen zugute. Infolgedessen profitieren Haushalte mit einem geringen fossilen Heizenergie-Verbrauch tatsächlich von der Steuer.

Seit 2010 ist ein Drittel des Steueraufkommens für die Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudesektor bestimmt. Dies trug dazu bei, die Gesamteffektivität der Steuer weiter zu steigern und die Akzeptanz bei den Immobilieneigentümern zu erhöhen.

 

Warum sind Kraftstoffe wie Benzin und Diesel in der Schweiz von der Besteuerung ausgenommen worden?

Urs Brodmann: Für Unternehmen, die Kraftstoffe in Verkehr bringen gelten in der Schweiz Sonderregeln. Sie sind verpflichtet, einen jährlich steigenden Anteil der CO2-Emissionen aus der Verbrennung der gelieferten Kraftstoffe durch Emissionsminderungsprojekte zu kompensieren. Bisher muss dies durch Klimaschutzprojekte in der Schweiz geschehen. Ab 2021 werden jedoch auch internationale Projekte zur Emissionsreduzierung akzeptiert. Die schweizerische Klimapolitik setzt also auf verschiedene Instrumente zur Steuerung verschiedener Wirtschaftszweige: Die CO2-Besteuerung steht als ein Element neben dem Emissionshandel zwischen großen Emittenten und der projektbasierten CO2-Kompensation.

 

Ein viel diskutierter Aspekt in Deutschland ist die mögliche Höhe einer CO2-Steuer. Derzeit stehen Vorschläge zwischen 20 und 180 Euro pro Tonne im Raum. Wie hoch ist die Abgabe in der Schweiz?

Urs Brodmann: Die Lenkungsabgabe beträgt in der Schweiz derzeit 96 Franken [ca. 86 Euro – d. Red.] pro Tonne CO2. Bei der Einführung lag der CO2-Preis auf einem viel niedrigeren Wert von damals 12 Franken und wurde dann in Abhängigkeit von der Emissionsentwicklung schrittweise erhöht. Das schweizerische CO2-Gesetz sieht eine Steuerobergrenze von derzeit 120 Franken pro Tonne vor.

 

Wie steht es um die Zukunftsfähigkeit des schweizerischen Systems der CO2-Bepreisung? Wird es dazu beitragen können, dass die Schweiz den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht wird?

Urs Brodmann: Eine Revision des Schweizer CO2-Gesetzes wird derzeit im Parlament behandelt. Es ist jedoch bereits klar, dass die Hauptelemente des geltenden Gesetzes – CO2-Abgabe auf Brennstoffe, optionale Ausnahmeregelungen für Unternehmen und CO2-Kompensation für Kraftstoffe in Verbindung mit erhöhten Effizienzstandards für Fahrzeuge – beibehalten und gestärkt werden sollen. Dafür soll das Gesetz für eine weitere Erhöhung der CO2-Preise pro Tonne geöffnet werden.

Persönlich bin ich davon überzeugt, dass sich der Mix und das Zusammenspiel verschiedener klimapolitischer Regulierungs-Instrumente in der Schweiz als erfolgreich erwiesen haben. Aus meiner Sicht ist das System geeignet, die Schweiz auf den Weg zu einer Netto-Null bei den Treibhausgasemissionen zu führen – allerdings müssen dafür in Zukunft auch Emissionen aus einigen schwierigen Sektoren wie der Landwirtschaft und der Luftfahrt in vollem Umfang angegangen werden.