Mit der Zustimmung des Europäischen  Parlaments  in  Straßburg ist gestern das erst vor wenigen Tagen beim EU-Gipfel zusammengezimmerte Klimapaket Gesetz geworden. Wärhend die Stromproduzenten damit ab 2013 ihre benötigten CO 2-Zertifikate ersteigern müssen, kommt die Industrie mit einem blauen Auge davon.

Danach bekommen energieintensive Branchen auch in der nächsten Handelsperiode 2013 bis 2020 ihre benötigten CO2-Rechte, die den Ausstoß je einer Tonne des klimaschädlichen Kohlendioxids erlauben, kostenlos zugeteilt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die installierten Anlagen höchst effektiv und CO2-gedrosselt sind. Für alle Schadstoffquellen jenseits des 10-prozentigen "bestperforming benchmark" müssen CO2-Rechte ersteigert werden. Ohne merkliche Verbesserungen der ursprünglichen Pläne drohten  diverse  Industriekonzerne  aus Europa abzuwandern.

Eine deutliche Erleichterung kann auch die restliche Industrie verbuchen. Sie muss mit Beginn der dritten Handelsperiode 2013 lediglich 20% ihrer benötigten CO 2-Rechte ersteigern, während sie die restlichen Mengen wie bisher kostenlos zugeteilt bekommt. Nach ersten Überlegungen wollte die  EU-Kommission schon  2020  eine  Vollversteigerung erreichen. Nach dem Regierungskompromiss am Wochenende muss die Industrie allerdings am Ende der nächsten Handelsperiode "nur" 70% ersteigern, während die Vollauktionierung erst für 2017 vorgesehen ist.

Die EU will mit den neuen Regularien ihr ehrgeiziges Ziel umsetzen, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid bis 2020 um 20% unter das Niveau von 1990 zu senken.

Weiterhin umfangreiche Möglichkeiten, um sich zusätzliche CO2-Zertifikate zu sichern, bietet der CDM/JI-Mechanismus. Diese Regelungen des Clean Development Mechanism bzw. Joint Implementation ermöglicht es heute deutschen Firmen, bis zu 22% ihrer  CO2-Rechte  mit  Klimaschutzprojekten  in  Schwellen-  oder  Entwicklungsländern zu erwirtschaften – eine Regelung, die u. a. stark von RWE genutzt wird. In der zweiten Handelsperiode 2008 bis 2012 stehen für solche Vorhaben EU-weit Gutschriften für 1,4 Mrd. Tonnen CO2 zur Verfügung, also 1,4 Milliarden  CO2-Rechte  –  davon  dürften aber nach Einschätzung des Carbon-Asset-Managers First Climate absehbar 500 Millionen Rechte nicht genutzt werden. Dies berücksichtigend erlaubt nun das neue Klimapaket ein Gesamtvolumen von ca. 2 Milliarden CO2-Zertifikaten  für  diese  und  die kommende Handelsperiode, also von 2008 bis 2020. Sollten internationale Verträge größere CO2-Einsparungen vereinbaren, wächst das CDM-Volumen auf 2,8 Milliarden Rechte.


Source: Börsen-Zeitung, 18 December 2008, p. 11