Diese sollen dem Parlament als Ausgangspunkt in kommenden Verhandlungen mit dem Rat der EU dienen. Der Beschluss schreibt eine eingeschränkte Nutzung von Minderungszertifikaten vor. Sollte ein Unternehmen zwischen 2008 und 2012 bereits mehr als 6,5% seiner Emissionen des Jahres 2005 durch Zertifikate abgedeckt haben, so werde ihm die Nutzung zusätzlicher Zertifikate zwischen 2013 bis 2020 verwehrt, heißt es in einer Reaktion des Unternehmens.
„Ein Unternehmen, das bereits Zertifikate über die vorgeschlagene Grenze von 6,5% hinaus erstanden hat, würde nach 2013 plötzlich benachteiligt, weil es bis 2020 nicht im selben Umfang Zertifikate nutzen könnte. Eine künftige Bestrafung von Unternehmen für deren Einhaltung aktueller Vorgaben der Mitgliedsstaaten wäre ein bedenkliches Signal bezüglich Glaubwürdigkeit und Kontinuität der Brüsseler Gesetzgeber“, meint Brodmann. Sollte sich die Position durchsetzen, würden CDM-Projekte zudem sehr unsichere Rahmenbedingungen vorfinden.
Der Beschluss des Umweltausschusses sieht auch EU-weite Qualitätskriterien für projektbasierte Kyoto-Zertifikate vor. „Die Kriterien fügen jedoch nichts zu den im Kyoto-Protokoll definierten Standards hinzu“, kritisiert Brodmann. Das Parlament setze hiermit jedoch ein Zeichen, dass Investitionen in CDM-Projekte erst dann getätigt werden sollten, wenn feststehe, welche Länder das Abkommen ratifiziert haben. Dies könnte aber durchaus erst 2013 der Fall sein. Auch wenn diese Gewissheit bestehe, dauere es Jahre, die Investitionen vorzubereiten. „In der Zwischenzeit werden europäische Unternehmen gezwungen sein, ihren Bedarf an Emissionsberechtigungen allein durch den EU-internen Handel abzudecken. Dies widerspricht dem Sinn des Kyoto-Protokolls und unterminiert die internationalen Kyoto-Verhandlungen“, sagt Brodmann.
Zusätzlich zum Risiko der Anspruchsberechtigung von Zertifikaten aus einigen Ländern verbindet der Vorschlag des Parlaments die Zulassung der Zertifikate mit deren Anerkennung in anderen wichtigen Emissionshandelssystemen, insbesondere dem nationalen US-System. „Die Chancen stehen zwar gut. Aber ob ein solches System je existieren wird, kann bisher niemand mit Gewissheit sagen“, meint Brodmann. Positiv sieht er hingegen das Votum für eine Anerkennung von Zertifikaten aus Auf- und Wiederaufforstungsprojekten innerhalb der EU. Er hoffe, dass der Rat die Vorgaben des Ausschusses so verändern wird, dass es zu keiner Unterbrechung der Investitionen in CDM- und JI-Projekte kommen werde.
Source: Dow Jones Newswire
