Herrsching, 28. August 2010

Nachdem das langerwartete US-Klimaschutzgesetz Ende Juli gescheitert ist, rechnen Experten in den nächsten Jahren nicht mehr mit der Einführung eines Emissionshandelssystems in den USA.Während Umweltschützer US-Präsident Barack Obama persönlich für das Scheitern des US-Klimagesetzes im Senat verantwortlich machen, mag Dr. Stormy-Annika Mildner von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik diesen Vorwurf so nicht gelten lassen. Spätestens seit Herbst 2009 habe sich Obama persönlich in die Diskussion eingeschaltet und Zugeständnisse an politische Gegner gemacht, um republikanische Senatoren für sich zu gewinnen, so die Politikwissenschaftlerin. Auf einer Veranstaltung in der Frankfurt School of Finance & Management am 19. August verwies sie auf das Anfang 2009 initiierte Stimuluspaket, das mit einem Etat von 789 Mrd. US-Dollar für Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und den Transportsektor einen deutlichen Schwerpunkt auf den Klimaschutz gesetzt habe.

Auch die dem Präsidenten unterstellte Environmental Protection Agency (EPA) habe wichtige Weichen gestellt. So seien Regeln zur Erhebung von Emissionsdaten aufgestellt und Verordnungen für die Emissionsreduktion vorgeschlagen worden. Zumindest theoretisch könnte die Obama-Administration die EPA nutzen, um CO2-Grenzwerte für Industrieanlagen im Rahmen des Clean Air Act zu erlassen und ein Emissionshandelssystem ohne Abstimmung im US-Kongress einzuführen. Ähnliches hatte die EPA bereits Mitte der 1990er Jahre gemacht und unter dem Acid Rain Act ein Handelssystem für Schwefeldioxid-Emissionen (SO2) eingerichtet. Allerdings würden derzeit mehrere Senatoren versuchen, entsprechende EPA-Pläne zu verhindern, erläuterte Dominic Marcellino vom Ecologic Institute in Washington. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen im November werden sich auch die Machtverhältnisse im US-Senat und im Repräsentantenhaus zu Gunsten der Republikaner verschieben, meint er und sieht damit nur noch geringe Chancen für ein US-Klimagesetz. Ohne einen gesetzlichen Rahmen werde die EPA aber nicht die nötige Kompetenz haben, ein Emissionshandelssystem einzuführen. 

Auch regionale Handelssysteme stagnieren

Der Umweltökonom skizzierte anhand der bestehenden und künftigen regionalen Emissionshandelssysteme einen möglichen Weg hin zu einem nationalen Handelssystem. Mit der Regional Greenhouse Gas Initiative (RGGI) in den Nordoststaaten, der Western Climate Initiative (WCI) und dem Midwestern Greenhouse Gas Reduction Accord (MGGRA) werden bereits knapp 2,5 Mrd. t CO2-Äquivalent und damit 37 % der gesamten US-Emissionen abgedeckt. Bislang habe sich davon aber lediglich die RGGI als einziges funktionierendes Emissionshandelssystem etabliert, erklärte Marcellino. An der WCI würden dagegen derzeit nur noch New Mexico und Kalifornien teilnehmen, wobei der letztgenannte Sonnenstaat im November im Rahmen einer Volksabstimmung über die weitere Teilnahme entscheiden wird. Neben den genannten regionalen Handelssystemen lagen die Hoffnungen lange Zeit auf der Chicago Climate Exchange (CCX). 2003 verpflichteten sich rund 350 Unternehmen auf freiwillige Minderungsziele und decken ihre Treibhausgas-Emissionen mit Zertifikaten, die an der CCX gehandelt werden. Inzwischen sind die Zertifikatspreise dort aber von 7,50 US-Dollar/t im Sommer 2008 auf nun rund 10 Cent/t gesunken. Damit haben die Zertifikate ein so niedriges Niveau erreicht, dass sich technische Lösungen zu Emissionsminderung nicht mehr rentieren, erklärte Marcellino. Für Sascha Lafeld, Vorstandsmitglied beim CO2-Beratungsunternehmen First Climate aus Bad Vilbel, ist dieser Preisverfall aber nicht nur eine Reaktion auf die gescheiterte Klimagesetzgebung in den USA. Schuld sei vielmehr der niedrige Qualitätsstandard für die gehandelten Minderungszertifikate, erklärte Lafeld. Seiner Meinung nach habe die CCX den Fehler gemacht, eigene Methodologien mit geringen Verifizierungsstandards entwickelt zu haben. Zwar seien die Standards inzwischen angehoben worden, aber der schlechte Ruf, den die CCX dadurch bekommen habe, bleibe ein Manko auf dem Weg hin zu einer zentralen US-Handelsplattform, so Lafeld. 

Hoffnungen auf nationale Offset-Programme

Für die nächsten Jahre hat Lafeld keine Hoffnung mehr auf die Einführung eines bundesweiten Emissionshandelssystem in den USA. Am Beispiel der Climate Action Reserve (CAR) erklärte er, wie über freiwillige Maßnahmen Anreize zur Emissionsreduktion geschaffen werden können. Das ursprünglich in Kalifornien gestartete Klimaschutzprogramm ist inzwischen zu einem nationalen CO2-Kompensationsprogramm ausgeweitet worden. Mit mehr als 200 Projekten aus den Bereichen Deponie- und Methangas sowie aus der Forstwirtschaft, habe das Programm das übergeordnete Ziel, einen freiwilligen Markt als Vorbereitung für ein verpflichtendes, landesweites Emissionshandelssystem zu schaffen, hofft Lafeld. Bei einem Preisniveau von 4 bis 5 US-Dollar pro Zertifikat habe sich CAR zu einem gut funktionierenden Markt für CO2-Offsets entwickelt, sagte der First Climate-Vorstand, für den die Zukunft in nationalen Offset-Programmen liegen wird. Mit Blick auf die internationalen Klimaverhandlungen und die aktuellen Entwicklungen in den USA, Australien und Japan, sagte er: „Wir werden künftig ein Wirrwarr von nationalen Offset-Systemen sehen".